[Halle] Staatsschutz ermittelt nach Übergriffen auf Afrikaner

HALLE (SAALE)/MZ/DPA. Nach zwei Übergriffen auf einen Südafrikaner in Halle ermittelt der Staatsschutz. Zu den Vorfällen werden Zeugen gesucht. Der 34-Jährige habe erst am Dienstag wegen der Überfälle im Mai und Juni Anzeige erstattet, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.

Am 23. Mai sei der Afrikaner nachts im Stadtpark von drei oder vier Tätern grundlos geschlagen und getreten worden. Erst als ein Unbeteiligter hinzukam hörten die Schläger auf und flüchteten.

Am 18. Juni sei er nachts auf einem Weg auf der Peißnitzinsel von mehreren Personen mit Stöcken attackiert und von einem der Angreifer mit einem Messer bedroht worden. Erst als zwei Männer eintrafen und riefen „Halt! Polizei“ hätten die Angreifer von ihrem Opfer abgelassen. Die vermeintlichen Polizisten waren in Zivil. Die Polizei sucht nach möglichen Zeugen.

Hinweise nimmt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd unter der Telefonnummer 0345 / 224 1292 entgegen

Quelle

Gegen die Vereinnahmung durch reaktionäre Strukturen!

Für Heute, den 08.07.2012, hat ein ominöses Bündnis 8. Juli im Altmarkdörfchen Insel zur Demonstration aufgerufen. Das Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt in Reform, Magdeburg und Anderswo distanziert sich vom Aufruf wie auch von der geplanten Demo.

Wir halten es für taktisch unklug, ausgerechnet jetzt eine Demo dort zu veranstalten, wobei der Aufruf zur Demo zudem ein bisher unbekanntes Übermaß an Dummheit bot, da in ihm die Solidarisierung mit Sexualstraftätern gefordert und dazu eine Allianz „antifaschistischer Gruppen Sachsen-Anhalt & Sachsen“ behauptet wird, die es so nicht gegeben hat. Das Bündnis 8 .Juli, das zur Demo aufruft, besteht vornehmlich aus einer zweifelhaften Sekte aus Halle, die unter dem Namen „No Tears for Krauts“ firmiert und mit der Antifa und Autonomen soviel zu tun hat, wie Mini Me mit Minima Moralia.

Leider ist von der Presse nicht zu erwarten, zwischen libertärer, antifaschistischer Politik und pseudopolitischem Gnatz zu unterscheiden, so dass zBsp. in der Altmärker Zeitung zur Falschdarstellung gegriffen werden mußte, wonach „Autonome Insel fluten wollen“. Autonome und AntifaschistInnen aus Sachsen-Anhalt möchten aber Insel weder „fluten“, noch ist die Solidarität mit Sexualstraftätern ein einvernehmliches Interesse. Unser Anliegen ist vorallem die Aufklärung über die Irrationalität der Ängste, geschürt durch die ortsansässige Bürgerinitiative, die zum entfesselten Hass gegen die beiden Männer führte und der differenzierte Umgang mit sexualisierter Gewalt.

Wir erwarten von der Bürgerinitiative in Insel Einsicht in die Erkenntnis, dass die Angst vor sexualisierter Gewalt legitim ist, aber diese beiden Männer lediglich die Zielscheibe rechtspopulistischer Themenführung geworden sind und dabei das geringste Gefährdungspotenzial in Insel, in der Altmark und wahrscheinlich in ganz Sachsen-Anhalt bieten. Die meisten Sexualstraftaten werden im sozialen Nahumfeld der Opfer begangen und eben nicht durch hinzugezogene Senioren, die unter strengster Beobachtung leben. Niemand, dessen Inhaftierung wegen einer Sexualstraftat im Nahumfeld bekannt geworden ist, kann sich noch frei bewegen. Jeder alte oder junge Inseler ist ein gefährlicherer Umgang für potenzielle Opfer als eben diese beiden Männer.

Wir treten für ein Recht auf Schutz der Privatsphäre auch für Ex-Häftlinge und für ein Recht auf freie Wohnortwahl ein und werfen dem Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck vor, die Grundrechte der beiden Männer nicht geschützt zu haben. Stattdessen zog er es vor, die Kooperation mit der NPD zu suchen und Ängste zu schüren, die sich dann Anfang Juni in einem gewalttätigen Angriff entluden. Wir fordern von Bismarcks sofortigen Rücktritt und staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt.

Wir werfen der Lokal- wie Landespolitik vor, lediglich verständnisvoll, aber nicht aufklärerisch mit den Ängsten der AktivistInnen der Bürgerinitiative gespielt zu haben, um sie im Ringen um Popularität zu missbrauchen.

Wir werfen der Polizei vor, am Abend der bisher schwersten Eskalation parteiisch gehandelt zu haben. Nur so ist zu erklären, warum schwerste Straftaten ignoriert werden, wenn sie sich gegen diese beiden Männer richten.

Wir fordern, dass es künftig keine Demos mehr in Insel geben soll, die den Wegzug der beiden Männer fordern oder sich gegen sie richten. Dazu erwarten wir, dass bildungspolitische Angebote vorallem von den AktivistInnen der Bürgerinitative angenommen werden, um sich über die Hintergründe und Gefahren sexualisierter Gewalt aufklären zu lassen.

Das braune Netz

Am 20.07.2012 ist Markus Bernhardt* in Magdeburg zu Gast und wird ab 18 Uhr in den Räumen des BUND (Olvenstedter Str. 10) zum Thema „Das braune Netz- Naziterror- Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ einen Vortrag halten.

*Markus ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) und lebt in Berlin. Als freier Journalist und Autor arbeitet er für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung junge Welt.

Nazischläger und wahrheitsscheue Medien

Am 16.06.2012 erreichte uns die Nachricht, dass in der Nacht „ungefähr 15 Nazis massiv auf alternative Jungendliche eingeschlagen“ hätten und die Angreifer „mit Pfefferspray, Totschlägern und anderen Waffen vorgedrungen“ sind. Es gäbe „3 Schwerverletze mit massiven Verletzungen an Kopf, Bein, Rücken.“ Es wurde zur Demo gegen rechte Gewalt am Nachmittag in Bad Dürrenberg aufgerufen. Eine gleichlautende Meldung fand sich auch im alternativen Internetportal indymedia [1]. Am gleichen Tag erschien auf dem Blog des Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen), eine Mitteilung zum Überfall, in der von einem Angriff von ungefähr 10 Vermummten, die mit „Baseballschlägern, Kabeln und Zaunlatten“ auf „alternative Jugendliche“ eingeprügelt haben „und diese durch Schläge, Tritte und den Einsatz von Pfefferspray verletzt“ haben sollen, die Rede ist [2]. Mehrere Jugendliche hätten sich ambulant im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Der Angriff lässt zudem die Klassifizierung als Straftat im Deliktbereich rechtsmotivierter Gewalt zu. Striegel führt weiter aus, dass es bereits 2010 einen ähnlich schweren Angriff auf dem Gelände der Merseburger Papiermühle gab. Insgesamt wurden 2010 vierzehn und 2011 neun rechte Angriffe im Saalekreis gezählt. Mindestens zwei der Angriffe aus dem Jahr 2011 erfolgten in Bad Dürrenberg.

In der Doebelner Allgemeinen ist von einem „Überfall mit Schlagwerkzeugen“ die Rede [3]. Die Hintergründe der Tat seien noch unklar, ein politisches Motiv könne aber nicht ausgeschlossen werden. Die LVZ online berichtet zum Angriff, dass es sich „möglicherweise“ um rechte Täter handeln könnte [4]. Ob es tatsächlich ein Angriff von Rechten auf Linke war, sei noch unklar, aber der Staatsschutz ermittle. Am 17.06.2012 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk von der Demonstration am Vortag in Bad Dürrenberg anlässlich des Vorfalls [5]. Rund 30 Menschen haben in der Stadt gegen rechte Gewalt demonstriert. In der Meldung des MDR heißt es zum Anlass der Demo, dass „rechtsgerichtete Angreifer“ die Jugendlichen im Kurpark der Stadt mit Baseballschlägern und Zaunlatten attackierten. Sechs Jugendliche erlitten Platz- und Schürfwunden. Die Polizei nahm fünf Verdächtige fest, setzte sie aber wieder auf freien Fuß. Der Staatsschutz hätte Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat aufgenommen. In der Magdeburger Volksstimme ist am 18.06.2012 zu lesen, dass Vermummte in Bad Dürrenberg alternative Jugendliche angegriffen haben und die Polizei fünf „mutmaßliche Rechtsextreme“ festgenommen habe [6]. Bei der Gruppe der Angreifer handele es sich um „offenbar rechte Täter“. Die Opfer des Angriffs sind der „alternativen Szene“ zuzuordnen. Ob es aber ein Angriff von Rechten auf Linke war, sei laut Polizei noch nicht klar. Der Staatsschutz ermittelt. Die Hintergründe sind zudem unklar, aber ein politisches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden. Die Demo gegen rechte Gewalt am Nachmittag des 16.06.2012 wurde auf 40 Teilnehmende geschätzt und nach Ansicht der Volksstimme muss betont werden, dass die Aktion friedlich verlief. Die Mitteldeutsche Zeitung stellt zum Vorfall – neben einem ausführlichen Artikel, in dem auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht den Angriff „scharf verurteilt“ – zudem am Folgetag eine Kurzmitteilung bereit, in der von einer „Reihe von rechtsradikalen Angriffen“, die es in Bad Dürrenberg in der Vergangenheit gab, zu lesen ist.

An dieser kurzen Presseschau zu nur einem Vorfall rechter Gewalt, ist abzulesen, wie wenig oder wie sehr sich ausgewählte Medien sträuben, Straftaten Rechter gegen Links als solche zu thematisieren. Die Doebelner Allgemeine möchte nicht mal vermuten, dass es sich um einen Angriff von Rechten auf Linke handele, während der MDR sehr offensiv rechte Gewalt zum Thema macht. Bemerkenswert ist dabei, dass die Vorfälle aus den Vorjahren summiert werden, so dass 20 Vorfälle den Leser erschrecken. Die LVZ nimmt hingegen nur vage Bezug auf die allgemein bekannten Hintergründe der Tat und erklärt kryptisch, dass bisher unklar sei, ob es ein Angriff von Rechten auf Linke war. Ähnlich verworren berichtet auch die Magdeburger Volksstimme. Während in der Überschrift des Artikels zu lesen ist, dass „Vermummte“ alternative Jugendliche angegriffen haben und „mutmaßliche Rechtsextreme“ (vorübergehend) festgenommen worden sind, wird ebenfalls behauptet, die Hintergründe wären unklar und ein politisches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden. Auch hier wird betont, dass die Demonstration gegen rechte Gewalt mit ca. 40 Teilnehmenden -wider Erwarten?- friedlich verlief.

Unsere Bitte:

Liebe Redakteure, Journalisten und Praktikanten,

der Vorwurf ein Neonazi zu sein, ist keine Straftat gegen die sich Jugendliche, die nachts prügelnd durch die Straßen ziehen, juristisch zur Wehr setzen werden. Und selbst wenn sie es tun, dann kaum erfolgreich. Sie beleidigen damit nicht einmal jemanden, denn die Täter werden nicht namentlich genannt. Anderenfalls müsste sich ein Nazischläger ihnen gegenüber als Beteiligter am Überfall namentlich outen. Das wird kaum passieren. Also trauen Sie sich ruhig mal was. Ebenfalls zu kritisieren ist, dass sich kein einziges Blatt darauf einlässt, die Opfer des Überfalls als das zu bezeichnen, was sie sind: Antifaschisten. Wenn aber eine Horde Vermummter mit Baseballschlägern, Kabeln und Zaunlatten nachts im Stadtpark auf eine Gruppe Antifaschisten losprügelt und auf sie eintritt, dann ist das rechte Gewalt. Solche Vorfälle müssen als solche klar und zweifelsfrei benannt und verurteilt werden. Auch in ihrem Blatt. Verurteilen Sie solche Vorfälle, als Journalisten, und holen Sie Statements von Politikern ein. Rechte Gewalt ist kein Kavaliersdelikt. Ihre Verharmlosungen und kryptischen Vagheiten sind keine neutrale Berichterstattung, sondern ein Teil des Problems. Sie bagatellisieren derartige Vorfälle und spielen damit den Nazischlägern in die Hände. Die journalistische Sorgfaltspflicht gebietet es, die Leserschaft auch über solche Vorfälle sachgerecht zu informieren. Nehmen Sie diese Verantwortung bitte ernst!

Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt in Reform, Magdeburg und Anderswo


Quellen

[1] https://linksunten.indymedia.org/node/62275
[2] http://sebastian-striegel.de/?p=1077
[3] http://www.doebelner-allgemeine.de/web/daz/nachrichten/detail/-/specific/ueberfall-mit-Schlagwerkzeugen-Sechs-Verletzte-nach-Angriff-auf-Gruppe-Staatsschutz-ermittelt-4090686839
[4] http://www.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/polizeiticker-mitteldeutschland/sechs-verletzte-und-demo-nach-angriff-auf-alternative-jugendliche-in-bad-duerrenberg/r-polizeiticker-mitteldeutschland-a-141641.html
[5] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/bad-duerrenberg102.html
[6] http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/7_tage_news/847354_Vermummte-greifen-alternative-Jugendliche-in-Bad-Duerrenberg-an.html
[7] http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1338485305742

Reform setzt Zeichen für Courage!

Quelle: Magdeburger Volksstimme