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[Insel] Keine Panik, es ist nur Angst!

Eindrücke aus Insel:

70 Landtagsabgeordnete, deren Mitarbeiter sowie Minister zeigten in der Altmark Flagge“, so titelt die Magdeburger Volksstimme am 09.06.2012 den Artikel zum Auftritt der Landesregierung Sachsen-Anhalts am Vortag im Altmarkdorf Insel.

Während vor den Kameras die Landtagsabgeordneten ein Transpi in die Medien halten, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, werden hinter den Kameras Demonstranten mit und wegen ihres eigenen Transparents weggedrängt. Das vor laufenden Kameras zu tun, war dann schon fast so unklug wie in Dessau im Januar 2012, nur weniger brutal. Mittlerweile mußte der Dessauer Polizeipräsident wegen der damaligen Fehleinschätzung und aus „gesundheitlichen Gründen“ seinen Hut nehmen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hatte Kurt Schnieber öffentlich kritisiert. In Insel war´s der Innenminster selbst, der entschied, den Protest am Fehlverhalten der Landesregierung „einzudämmen“.

Grund für den unverhältnismäßigen und unserer Meinung nach rechtswidrigen, unwürdigen Durchgriff in Insel durch die Polizei, sei die Aufschrift des Transparents der Protestierenden: „Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler“, dazu Portraits von Stahlknecht und von Bismarck. Dies stelle eine Straftat dar, die Ehre der Abgebildeten würde verletzt. Wie zu erwarten war, ließ sich der Innenminister sein Recht auf Protestverhinderung auch hier nicht nehmen und die gegen den Protest der Landesregierung Protestierenden, namentlich: Initiative für Aufklärung und Transparenz, die Härte des Gesetzes und seiner HüterInnen spüren. Die Ehre des Ortsbürgermeisters von Bismarck konnte durch das Ausrollen des Transpartents nicht verletzt werden, denn er war beim Protest der Landesregierung nicht zugegen. Er versammelte derweil die Inseler Wutbürger in seinem Schloß in Döbbelin, es sollen so um die 20 Inseler gewesen sein. Anzunehmen ist, dass auch dort wieder Einigkeit darüber hergestellt werden konnte, weiter gegen jede Vernunft Angst vor zwei alten Männern haben zu müssen und sich auch zukünftig nicht zu entblöden, die fatale Unwissenheit über Ursachen und Vorkommen von Sexualstraftaten medienwirksam zu demonstrieren. Die Wahrscheinlichkeit aber, von einem dieser beiden Männern vergewaltigt zu werden, ist geringer als ein Lottogewinn ohne dabei je einen Tippschein abgegeben zu haben. Aber die nächste „Montags-Demo“ am 11.06. ist eben bereits angemeldet, wahrscheinlich wird sie auch stattfinden.

Die Strafverfolgung der Protestierenden am 08.06. soll dem Vernehmen nach mit aller Härte betrieben werden. Auch wenn bereits im Vorfeld abzusehen ist, dass es dazu keine Verurteilung geben kann. Eine ehrverletztende Aussage braucht einen konkreten Verursacher, der oder die wird nicht zu ermitteln sein. Ob es sich bei der Abbildung auf dem Transparent um eine ehrverletztende Aussage handelt, darf ebenfalls bezweifelt werden. Zum Zwecke der Strafverfolgung dennoch alle Personalien derer aufzunehmen, die das Transparent und die Protestierenden gegen den polizeilichen Zugriff verteidigt haben, ist schlicht Unsinn.

Weniger hart, nämlich überhaupt nicht, wird allerdings juristisch gegen jene vorgegangen werden, die am Wochenende zuvor versucht haben, ein Haus zu stürmen, um die Bewohner der ihrer Meinung nach gerechten Strafe zuzuführen. Was man nun immer von der Veranstaltung der Landespolitik vor dem Gemeindehaus am vergagenenen Freitag in Insel halten mag, sie zum Podium eigener Proteste gegen die Nachlässigkeit der Landesregierung und die Parteinahme der Polizei zu machen, hat mit Aufklärung leider auch nichts zu tun. Transparent war es schon überhaupt nicht, weil nicht einmal vermittelt werden konnte, dass es sich dabei nicht um Rechte handelt. Was man nun auch immer von der Inseler Bürgerinitiative halten mag, ob „Volksmob“, „Nazis“ oder „von Rechten missbraucht“, Verständnis für deren „Ängste“ hatte im Januar 2012 auch der grüne Sören Herbst. Fünf Monaten später wollten die „Verängstigten“ ein Haus stürmen. Am Freitag in Insel hielt er am Transparent der Landtagsabgeordneten fest. Aber auch am 08.06. in Insel gab es wieder massenhaft Verständnis für deren „Ängste“, lediglich Gewaltexzesse wären dabei keine so gute Idee. Wer aber Verständnis für die irrationalen Ängste verwirrter, vor Wut randalierender Inseler hat, macht schon gemeinsame Sache. Sich gegen Gewalt auszusprechen, aber nicht das dem zu grunde liegende Denken anzugreifen, wirkt bevormundend. Es geht aber um nicht weniger als die Menschenrechte derjenigen, die in Leib und Leben bedroht werden. Und es geht auch gegen die Dummheit derer, die vollkommen grundlos Angst haben und darum die Vertreibung der beiden Männer für eine Prävention vor sexualisierter Gewalt halten. Es geht also um eine Horde Inseler, die weder von Rechten instrumentalisiert werden noch davon überzeugt werden mußten, rechten Populismus zu vertreten und mit irrationalen Ängsten im Kopf versuchen, Selbstjustiz durchzusetzen, zur Not eben auch mit Gewalt. Ein klares Bekenntnis für die Menschenrechte gab es am 08.06. in Insel und das ist gut so. Auf erfolgreiche Aufklärung gegen die Angst, selbst das Opfer dieser beiden Männer zu werden, warten wir noch eine Weile.

Die Hoffnung, dass nun der versuchte Mord an den „Fremden“ keine Option der Proteste in Insel mehr ist, darf aber gehegt werden. Die Polizei wird den Imageschaden für das Land Sachsen-Anhalt verhindern wollen. Umdenken werden die Inseler Angsthasen aber mit einiger Sicherheit nicht. Die Erkenntnis allerdings, dass in Insel Menschen wohnen, die Angst vor Sexualstraftaten haben, die sie lediglich zwei Hinzugezogenen zutrauen, wobei die beiden die geringste Möglichkeit im ganzen Dorf – wahrscheinlich der gesamten Altmark – haben, eine solche zu begehen, ist befremdlich. Weniger verschwommen ist hingegen die Tatsache, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Protestierenden am 08.06. auch die Strafverfolgung betreiben werden, während der Inseler Lynchmob beim Begehen von Straftaten – mindestens sechs – nicht einmal mit einer Identitätsfeststellung konfrontiert werden.

Insel, du Opfer!

Liebe Inseler,

wer mit Nazis gemeinsame Sache macht, ist kein Deut besser.

Für Freitag, den 8. Juni, hat der örtliche NPD-Kreisverband eine „weitere“ Demonstration ab 18.00 Uhr gegen die Sexualstraftäter in Insel (bei Stendal) angekündigt. Ganz typisch für die Politik der NPD und um ja nicht in Erklärungsnöte bzgl. eigener Merkwürdigkeiten im Umgang mit Sexualstraftätern zu gelangen, geht es bei der NPD-Veranstaltung nicht um Ursachen und den Umgang mit sexualisierter Gewalt oder um eine qualifizierte Auseinandersetzung zum Umgang mit Sexualstraftätern, sondern gegen zwei Menschen, die mittels wütendem Populismus zu Feindbildern konstruiert werden. Es werden irrationale Ängste geschürt, Grundrechte missachtet und Menschenhass zu Politik erhoben. Die geplante NPD-Veranstaltung ist schon in ihrem Ankündigungstext einfältig, würdelos und erbärmlich.

Boykottieren Sie diesen Mist.

Sie sind klüger als die NPD. Sie wissen, dass sexualisierte Gewalt nicht allein damit überwunden werden kann, wenn man die festgestellten Täter einsperrt oder gar umbringt. Sie sind klug genug, um zu verstehen, dass die meisten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Bekannten, Verwandten und Freunden begangen werden. Sie wissen auch, dass die Rückfallquote bei Sexualstraftätern deutlich niedriger ist als zBsp. auch bei rechten Gewaltverbrechern. Sie akzeptieren das Grundrecht auf freie Wohnortwahl. Sie haben davon gehört, dass Sicherheitsverwahrung menschenrechtswidrig ist. Sie sind wie die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Todesstrafe und gegen eine Verschärfung des Strafrechts. Und Sie ahnen bereits, dass die NPD-Kameraden Kindervergewaltigungsbildersammler nicht aus der eigenen Partei werfen, aber gern emotionale Themen populistisch besetzen und mit einfachen Lösungen an komplexen Problemen scheitern. Der Wunsch nach Wegzug der beiden Männer löst ihre Probleme nicht, er verschafft ihnen nur ein neues: Sie gehen mit jeder weiteren Peinlichkeit dieser Art in die Geschichte als blödestes „Nazikaff“ Sachsen-Anhalts ein.

Bleiben Sie am Freitag am besten zu Hause und halten Fenster und Türen fest verschlossen. Ansonsten könnte es so aussehen als wären Sie genau so blöd wie die NPD:

Der „unpolitische“ Naziaufmarsch am 07.04.2012

Am 7. April 2012 demonstrierten knapp 100 Neonazis mit der Forderung nach „Härteren Strafen für Kinderschänder“ durch die Magdeburger Innenstadt. Der Aufmarsch war über Facebook organisiert und als „unpolitisch“ beworben wurden. Antifaschist_innen begleiteten die Veranstaltung mit Flyern, Parolen und kurzen Blockaden. Die Polizei war mit geschätzten 100 Beamt_innen vor Ort.

Ein „unpolitischer“ Naziaufmarsch?

Die Vorbereitung der Demonstration wurde über Facebook koordiniert und vom Facebook-User „Handschuh von Krakensen“ (Foto) angemeldet. Der AK Antifa und andere Gruppen informierten schon im Vorfeld über die im Orgateam befindlichen Neonazis, u.a. Axel Meyer (NPD-Landtagskandidat 2011) und Frank Hoffmann (Adrenalin Magdeburg).

Dennoch wurde weiterhin auf der Facebook-Seite der angeblich „unpolitische“ Charakter der Veranstaltung betont. Warum um dass Tragen von „neutraler Kleidung“ gebeten wurde, wenn die Zielgruppe dem Anschein nach nicht ausschließlich die eigene Naziszene sein sollte, bleibt ein Geheimnis der Veranstalter.

Letztendlich beteiligten sich an dem Aufmarsch ausschließlich Neonazis, rechte FCM-Fans und deren Umfeld. Der Auftritt war martialisch und wenig familienfreundlich anzuschauen. Pöbelnd und Nazi-Parolen-grölend bewegte sich der widerliche Demozug durch die Stadt. In den Sprechchören hieß es immer wieder „Ein Baum, ein Strick, ein Schänder-Genick!“.

Das angeblich „unpolitische“ Bild wurde weiter konterkariert durch ein JN-Hochtransparent und durch ein weiteres, welches einen „kämpfenden Wikinger“ zeigte.

Im hinteren Teil der Demo liefen noch etwa 10 Kinder mit ihren augenscheinlich rechten Eltern mit.

Gegenaktivitäten

Neben einer ausführlichen Dokumentation des Aufmarsches durch mehrere Foto-Teams störten etwa 40 Antifaschist_innen den reibungslosen Ablauf des Aufmarsches. An den Zugängen der Auftaktkundgebung wurden Flyer verteilt, die über den neonazistischen Charakter der Demo informierten. Ziel war es, nicht-rechte Personen durch die Aufklärung von einer möglichen Beteiligung abzubringen. Mehrere Menschen blieben nach einen kurzen Gespräch dem klar rechten Aufzug fern – die meisten Teilnehmenden zählten allerdings zum Umfeld der Magdeburger Naziszene und zeigten dies auch deutlich.

Auch im Verlauf des Aufmarsches wurden Flyer zur gesellschaftlichen Realität von Kindesmissbrauch, sowie den Hintergründen des Aufmarsches verteilt. Bedingt durch heftigen Hagel, Regen & Sturm liefen die Nazis jedoch ohnehin durch menschenleere Straßen.

An mehreren Stellen blockierten Antifaschist_innen die Straße und wurden von den Bullen zur Seite gedrängt. Auf dem Breiten Weg konnte der Aufmarsch dadurch kurz gestoppt werden.

Fazit des Tages

-> Nazis in Magdeburg mobilisieren trotz Anstrengung keine nicht-rechten Leute für ihre Demos – nicht mal bei dem stark emotionalen Thema „Kindesmissbrauch“.

-> Es wäre mehr als nur die Aufklärung mit Flyern möglich gewesen, auch durch die geringe Anzahl an Polizeikräften und trotz der geringen Zeit für die Gegenmobilisierung

-> Antifaschistische Gruppen müssen sich einen Umgang mit Naziaufmärschen überlegen, auf denen (Klein)Kinder von ihren stumpfen Eltern mitgeschleppt werden

Quelle: linksunten.indymedia.org

Ebenfalls dabei mindestens ein Schüler und eine Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Magdeburg Reform.

Kinder lieben Lärm, aber keine Strafen!

Am 07.04.2012 soll es in Magdeburg eine Demonstration „Kinderlärm ist Zukunftsmusik – Härtere Strafen für Kinderschänder“ geben. Die Ankündigung via Facebook besagt: Treffpunkt sei am 07.04.2012 der Platz des 17. Juni in Magdeburg um 13:00 Uhr. Es wird darum gebeten, zahlreich zu erscheinen. Der Anmelder der Demonstration hofft auf 300 Teilnehmende und es soll eine Route durch die Innenstadt geben. Laut Facebook zählt sich zum Organisationsteam auch ein gewisser Axel Meyer, er hat zur Landtagswahl 2011 für die NPD kandidiert [1]. Im Wahlkreis Magdeburg IV erhielt er 763 Stimmen, das entspricht 2,8% der gültigen Wahlstimmen. Der Wahlkreis IV umfasst derzeit die Stadtteile Beyendorf-Sohlen, Beyendorfer Grund, Fermersleben, Hopfengarten, Leipziger Straße, Lemsdorf, Ottersleben, Reform, Salbke, Westerhüsen. Meyer soll zudem Stützpunktleiter der JN in Stadtfeld sein [2].

Die Forderung nach härterer Bestrafung von „Kinderschändern“ ist aber nicht nur bei Neonazis sehr beliebt, sondern wird auch im Bundestag vertreten. Im SPIEGEL vom 26.03.2010 ist zu lesen, dass die Abgeordneten der CDU/CSU Bundestagsfraktion „Härtere Strafen gegen Sexualstraftäter“ fordern. [3]

FAKTEN:

Wo immer ein Kind Opfer einer Sexualstraftat wird, stehen die Populisten als Erste auf der Straße und fordern eine Verschärfung des Strafrechts, bis hin zur Todesstrafe. Der Psychologenverband hält Forderungen nach schärferen Gesetzen für Sexualstraftäter für „wenig hilfreich“. Die deutschen Gesetze reichen – vorallem nach der Erhöhung des Strafmaßes in den 2004 und 2008 – aus. Steffen Dauer, der Vorsitzende der Sektion Rechtspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP), fordert zum Schutz der Kinder vor Annäherungsversuchen und Gewalttaten:

„Eltern müssten dem Kind vermitteln, dass nicht jeder Erwachsene eine Autoritätsperson sei, der es zu gehorchen habe. Auch Offenheit sei wichtig: „Kinder müssen zuhause alles erzählen können, auch etwas über den Nachbarn, der schmusen wollte.“

Außerdem müssten Eltern ihren Kindern erklären, „dass Erwachsene nie die Hilfe von Kindern benötigen“.“ [4]

Aber auch im Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung aus dem Jahr 2011 [5] ist zu lesen:

„Wie einleitend bereits dargelegt, sieht das Strafgesetzbuch heute schon einen umfassenden strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt vor. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist derzeit lediglich im Hinblick auf die Umsetzung internationaler Rechtsinstrumente ersichtlich. Dies betrifft zum einen das „Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“ (ETS 201) und zum anderen die zukünftige Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI, mit deren Inkrafttreten in Kürze zu rechnen ist. Sie bringt nur geringfügigen Umsetzungsbedarf im Strafrecht.“

Kindesmissbrauch seit Jahren rückläufig

Objektiv betrachtet ist die Zahl der Sexualstraftaten seit Jahren rückläufig. Durch die Massenmedien und ein geändertes Anzeigeverhalten werden lediglich mehr Straftaten in diesem Bereich bekannt, wobei diese meist auch noch durch die Medien publikumswirksam ausgeschlachtet werden. Rund 13.000 aller erfassten 6 Millionen Straftaten in der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2007″ fallen in die Rubrik „Kindesmissbrauch“. Aber diese 0,2 Prozent der Straftaten erfahren eine öffentliche Anteilnahme wie wenige andere Straftaten. Wenn Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt werden, übertragen sich Trauer und Schmerz der Angehörigen und Opfer auf die ganze Gesellschaft einer Stadt oder eines Landes. Die Empörung ist groß, ebenso die Ängste vor möglichen Wiederholungstaten. Die moralische Verurteilung ist absolut eindeutig.

Der BDP plädiert entschieden für eine sachbezogene Behandlung dieses Themas:

„Diese verbietet es, die Illusion zu nähren, dass durch härtere Bestrafung Gefahren generell gebannt werden können. Sie verlangt einen unverstellten Blick auf die Fakten. Zu diesen gehört auch die Tatsache, dass bereits eine bedeutende Verbesserung für die Sicherheit der Öffentlichkeit erreicht worden ist. Entgegen medial vermittelten Eindrücken ist die Fallzahl sexuell motivierter Tötungen von Kindern in den vergangenen Jahren rückläufig. Auch die Rückfälligkeit ist mit etwa einem Fünftel der
verurteilten Täter niedriger als in der Öffentlichkeit vermutet.“[6]

Vergeltung ist keine Prävention

Viele Menschen haben den Wunsch nach Vergeltung, und für diesen Wunsch ist es nicht erforderlich, dass jemand zugleich hofft, die Bestrafung werde die Täter und die Allgemeinheit von künftigen Taten abschrecken. Hingerichtet wird in Deutschland zum Glück niemand mehr, und das Grundgesetz schließt eine Wiedereinführung der Todesstrafe aus. Aber was ist nun von Vergeltungsforderungen zu halten? Nichts, sagen wir. Vergeltung als Strafzweck ist unsinnig, weil es keinen Nutzen für die Zukunft einer Gesellschaft bringt. Einen Straftäter NACH seiner Tat noch härter zu bestrafen als derzeit üblich – der Strafrahmen für sexuellen Mißbrauch wurde bereits in den Jahren 2004 und 2008 erhöht- schützt weder zukünftige Opfer, noch hilft es Opfern sexualisierter Gewalt und hält auch keine Täter davon ab, eine Straftat zu begehen. Auch Sexualstraftaten werden nicht durch die Angst vor Strafe verhindert, sondern durch ein intaktes moralisches Bewußtsein.

Populistische Instrumentalisierung

Auch Neonazis instrumentalisieren das Thema Kindesmissbrauch für ihre Forderungen nach mehr staatlicher Gewalt: Wenn sie „Kinderschänder“ härter bestrafen wollen, ist ihnen die Zustimmung zumindest in einem Teil der Bevölkerung sicher. Oft sind die NPD oder die lokalen Kameradschaften die ersten, die mit Transparenten auf der Straße stehen, wenn etwas derart Schreckliches bekannt wird. Dabei ist die Forderung nicht nur vom Inhalt paradox, sondern blanker Populismus zur Durchsetzung der eigenen politischen Forderungen. Eine längere Haftstrafe verhindert keine Erststraftaten und die Rückfallquote in Bezug auf Sexualstraftäter ist geringer als in anderen Deliktbereichen.

Wir rufen dazu auf, sich der Forderung nach härterer Bestrafung für Sexualstraftäter nicht anzuschließen. Ein verschärftes Strafrecht wird das Problem sexualisierter Gewalt nicht lösen, es wird neue schaffen.

Die härtere Bestrafung von Sexualstraftaten an Kindern macht diese nicht ungeschehen!

Bestätigung des Termins:

[1] http://www.abgeordnetenwatch.de/axel_meyer-189-41302.html
[2] http://de.indymedia.org/2011/01/297715.shtml
[3] http://www.presseportal.de/pm/7846/307054/cdu-csu-bundestagsfraktion-geis-haertere-strafen-gegen-sexualstraftaeter
[4] http://www.lichtblick99.de/ticker2355_07.html
[5] http://www.bdp-verband.de/bdp/idp/2003-01/13.shtml
[6] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/aktionsplan-2011,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf

„Die dürfen überall wohnen, nur nicht hier!“

In dem Altmark-Dörfchen Insel, in der Nähe von Stendal und eingemeindet seit September 2010, brodelt es seit Monaten. Von einem „400-Seelen-dorf“ ist die Rede, wenn es um Insel geht, obwohl lt. wikipedia dort am 31.12.2009 immerhin 729 Menschen wohnten. Die stark schwankende Einwohnerzahl ist aber nicht die einzige Merkwürdigkeit in Insel.

Seit Monaten gibt es immer wieder Proteste wütender Anwohner, gegen die beiden zugezogenen „Kinderschänder“ im Dorf. Es wird deren Wegzug gefordert, damit endlich „wieder Ruhe einkehrt“. Hans-Peter W. und Günther G. haben im Alkoholrausch mehrfach Frauen vergewaltigt, sie wurden in den achtziger Jahren jeweils zu fünf Jahren Haft verurteilt, wo sie sich vor über 20 Jahren kennenlernten. Dann wurde nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt, sie galten als Gefahr für die Allgemeinheit. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach Sicherheitsverwahrung unzulässig ist, kamen sie frei. Die beiden Männer waren im Juli 2011 aus Baden-Württemberg nach Sachsen-Anhalt gezogen. Auf Vermittlung eines Tierarztes aus Freiburg zogen sie in dessen Elternhaus in Insel. Wer es bis dahin nicht wußte, dem erklärte CDU-Bürgermeister Alexander von Bismarck auf einer Bürgerversammlung im August, wer die „Neuen“ im Ort sind und gießt seit dem Öl ins Feuer:“Das sind keine Menschen wie wir“. Die Bewohner von Insel begannen Anfang September, auf die Straße zu gehen. Der Bürgermeister hatte die Demonstrationen angemeldet. Seitdem stand er meist mit rund 60 „Insulanern“ dreimal die Woche abends vor dem Haus der Männer. Als sich zu den Demonstrationen im Ort dann noch bis zu 50 Neonazis unter die aufgebrachten Dörfler mischten, begrüßte von Bismarck die „Gäste“ herzlich. Zuletzt übernahm die Polizei die längst überfällige -zumindest räumliche – Distanzierung der protestierenden Dorfgemeinschaft von jenen, die sich die Todesstrafe für Kinderschänder wünschen.

Das alles bringt die Antifa nach Insel und es haben sich am 17.03.2012 ca. 35 Linke aufgemacht, vor Ort auf die Ursachen sexualisierter Gewalt hinzuweisen. Es wird die Dorfgemeinschaft aufgefordert, sich nicht von Neonazis und deren Ideologie vereinnahmen zu lassen und sich deutlich zu distanzieren. Dieses mal nicht nur räumlich. Das Recht der beiden Männer auf freie Wahl des Wohnortes ist hinzunehmen. Wie erfolgreich diese Anliegen vermittelt werden konnten, bleibt abzuwarten.

Sexualisierte Gewalt: Ursachenbekämpfung statt Täterjagd!

In Deutschland gibt es eine Gerechtigkeitslücke was den Umgang mit Sexualstraftaten angeht, aber wir dürfen dennoch nicht Unrecht mit Unrecht beantworten. Den Defiziten eines Rechtsstaates mit Selbstjustiz abzuhelfen, hilft nicht. Es ist darauf zu achten, die Würde der Opfer wie auch der Täter zu schützen, und vor allem auch die eigene.

Die Mehrheit der Opfer von Sexualstraftaten ist weiblich. Acht Prozent der Opfer waren männlich, ein im Ländervergleich hoher Prozentsatz. 99 % aller Verdächtigten waren männlich. In zehn von elf Fällen handelte es sich um den aktuellen oder den Ex-Partner / Ehemann. Gegen weniger als die Hälfte der Verdächtigen wurde überhaupt Anklage erhoben. In nur gut einem Viertel der Fälle wurde ein Hauptverfahren eröffnet. In mehr als drei Viertel der Fälle wurde keine gerichtsmedizinische Untersuchung durchgeführt. In der Hälfte der Fälle wurde in Frage gestellt, ob sich die Tat ereignet hat. Der Anteil der Falschanschuldigungen bei Vergewaltigung liegt aber bei nur drei Prozent. Auch in anderen Ländern ist das Problem der Falschanschuldigung marginal und rangiert zwischen einem und neun Prozent. Diese Ergebnisse widerlegen die bei der Polizei und bei den Justizbehörden weit verbreitete Auffassung, dass Falschanschuldigungen ein großes Problem bei der Strafverfolgung von Vergewaltigung darstellen. All das kann aber dazu führen, dass Vergewaltiger überhaupt nicht bestraft werden.

Verfolgungseifer und Doppelmoral

Nach fast und über zwanzigjähriger Haft- und Sicherungsverwahrung tut sich keine Gerechtigkeitslücke mehr auf. Diese Täter wurden bestraft, überwacht und therapiert. Die Rückfallquote bei verurteilten (!) Sexualstraftätern ist im Vergleich zu anderen Deliktgruppen am niedrigsten. Ohne sexualisierte Gewalt bagatellisieren zu wollen, so liegt es doch am direkten Lebensumfeld wie auf die Kenntnis einer solchen Verurteilung und abgesessenen Haftstrafe reagiert wird, human oder anders. In einer Gesellschaft, in der Menschen wie Objekte behandelt werden und sexualisierte Gewalt nur selten als Straftat geahndet wird, mangelt es erheblich an Unrechtsbewusstsein in Bezug auf Sexualstraftaten, aber auch in Bezug auf die verurteilten Täter.

Gerade darum ist es wichtig, die Ursachen sexualisierter Gewalt zu benennen und zu kritisieren und eben nicht darauf zurück zufallen, die Täter auch nach deren Bestrafung ins Privatleben zu verfolgen. Aber selbst in Insel wehrt sich die Dorfgemeinschaft nur gegen die zugezogenen Ex-Häftlinge, nicht gegen deren Verbrechen. Jahre zuvor hatte ein junger Mann in Insel ein Mädchen vergewaltigt und wurde im Dorf wieder akzeptiert. Bismarck meint: „Das war aber nur möglich, weil die Menschen den Jungen schon vorher kannten, sie haben ihn wieder aufgenommen.“ Dem Opfer wird unterstellt, die Vorwürfe erfunden zu haben und dem jungen Mann das Leben versauen zu wollen. Am Straßenrand erklärt ein Rentner, dass uns das, was im Privaten geschieht, nichts angeht. In Bezug auf die Ex-Häftlinge sieht er es anders:„Die dürfen überall wohnen, nur nicht hier!“ Der feste Glaube der Inseler an den Rechtsstaat, wonach ein Verbrechen nur eines ist, wenn es auch eine Verurteilung gibt und die Ignoranz gegen dessen Defizite, ergeben ein erschreckendes Bild: Ein Verbrechen ist, was wir dafür halten.

Sexualität als Herrschaftsinstrument

Es gibt keine leichte oder einfache Antwort auf die Frage, warum ein Mensch zum Vergewaltiger wird. Die Ungleichheit im Geschlechterverhältnis in unserer Gesellschaft schafft erst die Voraussetzungen dafür, dass und auf welche Weise Opfer sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. Die Täter, meist unauffällige, scheinbar nicht von der Norm abweichende Männer sind, die jeder Berufsgruppe und jeder sozialen Schicht angehören können, stammen in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle aus dem familiären und sozialen Nahumfeld der Opfer. Vergewaltiger handeln nicht aus einem “sexuellen Notstand“ heraus, denn dem Täter geht es bei sexualisierter Gewalt nicht in erster Linie um sexuelle Befriedigung. Es geht um den Missbrauch von Macht durch sexualisierte Gewalt, Sexualität wird als Herrschaftsinstrument genutzt. Vergewaltigung ist nicht eine gewalttätige Form von Sexualität, sondern eine sexualisierte Form von Gewalt. Bei sexualisierter Gewalt benutzt der “Machtvolle” seine Überlegenheit, um dem oder der Ohnmächtigen Gewalt anzutun. Wo eine Person oder Gruppe viel mehr Macht hat als eine andere, ist auch immer das Risiko gegeben, dass diese Macht missbraucht wird. In unserer Gesellschaft haben Männer mehr Macht als Frauen und Erwachsene insgesamt mehr Macht als Kinder, wobei das Machtgefälle am größten ist zwischen Männern und Mädchen. Dieses Machtgefälle ist ein bestimmender Faktor für das besonders große Ausmaß sexualisierter Gewalt. Besonders wenn erwachsene Männer meinen, sie hätten das alleinige “Sagen” und Frauen und Kinder müssten sich ihrem Willen unterordnen.

Komplexes Problem: Ursachen sexualisierter Gewalt

Gefördert wird eine solche Einstellung durch die in unserer Gesellschaft immer noch herrschenden Frauen- und Männerleitbilder, wie sie auch in Zeitschriften, Werbung, Filmen usw. vermittelt werden. Der männliche “Eroberer”, der sich einfach nimmt, was er will, ist immer noch ein Männlichkeitsideal, nicht nur in Abenteuerfilmen. Wenn eine Frau hingegen “Nein” sagt, so heißt es oft, will sie erobert werden, eigentlich meint sie “Ja”. Grenzüberschreitungen werden entschuldigt, indem behauptet wird, Männer hätten eben stärkere sexuelle Bedürfnisse und Aggression läge in ihrer Natur. Schon als kleine Jungen erleben Männer am Vorbild ihrer Umwelt ihre Vormachtstellung. Überlegenheit, Stärke und Durchsetzung ihres Willens werden ihnen zugestanden und von ihnen erwartet. Wer aber in der Überzeugung aufwächst, mehr Rechte als andere zu haben, fühlt sich später eher ermutigt, sein vermeintliches Recht auch mit Gewalt einzufordern.

Die Suche nach den Ursachen sexualisierter Gewalt ist komplex. Gesellschaftsbedingte Faktoren, die dazu beitragen können, dass Menschen zu Tätern werden, können sein: Die patriarchale Ideologie von männlicher Verfügungsgewalt, Machtungleichheit zwischen Erwachsenen und Kindern, die Tendenz, emotionale Bedürfnisse zu sexualisieren, eine weit verbreitete Darstellung der Sexualität als Ware, die gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung aggressiven Sexualverhaltens, eine Erotisierung von Darstellungen in der Werbung und in Filmen, die Sozialisation zu Machtausübung und Dominanz gegenüber Schwächeren, die heute vorallem Männern zugemutet wird und ein geringfügiges Strafverfolgungsrisiko. Das alles überwinden wir aber nicht allein dadurch, diese beiden Männer zum Umzug zu zwingen. Und wenn so getan wird, als wäre damit das Problem sexualisierter Gewalt vor Ort erledigt, so ist as eine Illusion. So lange es noch Menschen gibt, die sich über Bedürfnisse anderer hinwegsetzen, wird es auch sexualisierte Gewalt geben. Die Ursachen sexualisierter Gewalt zu bekämpfen, sollte auch in Insel wichtiger sein als verurteilte Täter aus dem Dorf zu jagen.