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12.01.2013: Magdeburg Nazifrei!

[Insel] Keine Panik, es ist nur Angst!

Eindrücke aus Insel:

70 Landtagsabgeordnete, deren Mitarbeiter sowie Minister zeigten in der Altmark Flagge“, so titelt die Magdeburger Volksstimme am 09.06.2012 den Artikel zum Auftritt der Landesregierung Sachsen-Anhalts am Vortag im Altmarkdorf Insel.

Während vor den Kameras die Landtagsabgeordneten ein Transpi in die Medien halten, „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, werden hinter den Kameras Demonstranten mit und wegen ihres eigenen Transparents weggedrängt. Das vor laufenden Kameras zu tun, war dann schon fast so unklug wie in Dessau im Januar 2012, nur weniger brutal. Mittlerweile mußte der Dessauer Polizeipräsident wegen der damaligen Fehleinschätzung und aus „gesundheitlichen Gründen“ seinen Hut nehmen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hatte Kurt Schnieber öffentlich kritisiert. In Insel war´s der Innenminster selbst, der entschied, den Protest am Fehlverhalten der Landesregierung „einzudämmen“.

Grund für den unverhältnismäßigen und unserer Meinung nach rechtswidrigen, unwürdigen Durchgriff in Insel durch die Polizei, sei die Aufschrift des Transparents der Protestierenden: „Gegen den Volksmob, seine Apologeten und Aufstachler“, dazu Portraits von Stahlknecht und von Bismarck. Dies stelle eine Straftat dar, die Ehre der Abgebildeten würde verletzt. Wie zu erwarten war, ließ sich der Innenminister sein Recht auf Protestverhinderung auch hier nicht nehmen und die gegen den Protest der Landesregierung Protestierenden, namentlich: Initiative für Aufklärung und Transparenz, die Härte des Gesetzes und seiner HüterInnen spüren. Die Ehre des Ortsbürgermeisters von Bismarck konnte durch das Ausrollen des Transpartents nicht verletzt werden, denn er war beim Protest der Landesregierung nicht zugegen. Er versammelte derweil die Inseler Wutbürger in seinem Schloß in Döbbelin, es sollen so um die 20 Inseler gewesen sein. Anzunehmen ist, dass auch dort wieder Einigkeit darüber hergestellt werden konnte, weiter gegen jede Vernunft Angst vor zwei alten Männern haben zu müssen und sich auch zukünftig nicht zu entblöden, die fatale Unwissenheit über Ursachen und Vorkommen von Sexualstraftaten medienwirksam zu demonstrieren. Die Wahrscheinlichkeit aber, von einem dieser beiden Männern vergewaltigt zu werden, ist geringer als ein Lottogewinn ohne dabei je einen Tippschein abgegeben zu haben. Aber die nächste „Montags-Demo“ am 11.06. ist eben bereits angemeldet, wahrscheinlich wird sie auch stattfinden.

Die Strafverfolgung der Protestierenden am 08.06. soll dem Vernehmen nach mit aller Härte betrieben werden. Auch wenn bereits im Vorfeld abzusehen ist, dass es dazu keine Verurteilung geben kann. Eine ehrverletztende Aussage braucht einen konkreten Verursacher, der oder die wird nicht zu ermitteln sein. Ob es sich bei der Abbildung auf dem Transparent um eine ehrverletztende Aussage handelt, darf ebenfalls bezweifelt werden. Zum Zwecke der Strafverfolgung dennoch alle Personalien derer aufzunehmen, die das Transparent und die Protestierenden gegen den polizeilichen Zugriff verteidigt haben, ist schlicht Unsinn.

Weniger hart, nämlich überhaupt nicht, wird allerdings juristisch gegen jene vorgegangen werden, die am Wochenende zuvor versucht haben, ein Haus zu stürmen, um die Bewohner der ihrer Meinung nach gerechten Strafe zuzuführen. Was man nun immer von der Veranstaltung der Landespolitik vor dem Gemeindehaus am vergagenenen Freitag in Insel halten mag, sie zum Podium eigener Proteste gegen die Nachlässigkeit der Landesregierung und die Parteinahme der Polizei zu machen, hat mit Aufklärung leider auch nichts zu tun. Transparent war es schon überhaupt nicht, weil nicht einmal vermittelt werden konnte, dass es sich dabei nicht um Rechte handelt. Was man nun auch immer von der Inseler Bürgerinitiative halten mag, ob „Volksmob“, „Nazis“ oder „von Rechten missbraucht“, Verständnis für deren „Ängste“ hatte im Januar 2012 auch der grüne Sören Herbst. Fünf Monaten später wollten die „Verängstigten“ ein Haus stürmen. Am Freitag in Insel hielt er am Transparent der Landtagsabgeordneten fest. Aber auch am 08.06. in Insel gab es wieder massenhaft Verständnis für deren „Ängste“, lediglich Gewaltexzesse wären dabei keine so gute Idee. Wer aber Verständnis für die irrationalen Ängste verwirrter, vor Wut randalierender Inseler hat, macht schon gemeinsame Sache. Sich gegen Gewalt auszusprechen, aber nicht das dem zu grunde liegende Denken anzugreifen, wirkt bevormundend. Es geht aber um nicht weniger als die Menschenrechte derjenigen, die in Leib und Leben bedroht werden. Und es geht auch gegen die Dummheit derer, die vollkommen grundlos Angst haben und darum die Vertreibung der beiden Männer für eine Prävention vor sexualisierter Gewalt halten. Es geht also um eine Horde Inseler, die weder von Rechten instrumentalisiert werden noch davon überzeugt werden mußten, rechten Populismus zu vertreten und mit irrationalen Ängsten im Kopf versuchen, Selbstjustiz durchzusetzen, zur Not eben auch mit Gewalt. Ein klares Bekenntnis für die Menschenrechte gab es am 08.06. in Insel und das ist gut so. Auf erfolgreiche Aufklärung gegen die Angst, selbst das Opfer dieser beiden Männer zu werden, warten wir noch eine Weile.

Die Hoffnung, dass nun der versuchte Mord an den „Fremden“ keine Option der Proteste in Insel mehr ist, darf aber gehegt werden. Die Polizei wird den Imageschaden für das Land Sachsen-Anhalt verhindern wollen. Umdenken werden die Inseler Angsthasen aber mit einiger Sicherheit nicht. Die Erkenntnis allerdings, dass in Insel Menschen wohnen, die Angst vor Sexualstraftaten haben, die sie lediglich zwei Hinzugezogenen zutrauen, wobei die beiden die geringste Möglichkeit im ganzen Dorf – wahrscheinlich der gesamten Altmark – haben, eine solche zu begehen, ist befremdlich. Weniger verschwommen ist hingegen die Tatsache, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen die Protestierenden am 08.06. auch die Strafverfolgung betreiben werden, während der Inseler Lynchmob beim Begehen von Straftaten – mindestens sechs – nicht einmal mit einer Identitätsfeststellung konfrontiert werden.

Insel, du Opfer!

Liebe Inseler,

wer mit Nazis gemeinsame Sache macht, ist kein Deut besser.

Für Freitag, den 8. Juni, hat der örtliche NPD-Kreisverband eine „weitere“ Demonstration ab 18.00 Uhr gegen die Sexualstraftäter in Insel (bei Stendal) angekündigt. Ganz typisch für die Politik der NPD und um ja nicht in Erklärungsnöte bzgl. eigener Merkwürdigkeiten im Umgang mit Sexualstraftätern zu gelangen, geht es bei der NPD-Veranstaltung nicht um Ursachen und den Umgang mit sexualisierter Gewalt oder um eine qualifizierte Auseinandersetzung zum Umgang mit Sexualstraftätern, sondern gegen zwei Menschen, die mittels wütendem Populismus zu Feindbildern konstruiert werden. Es werden irrationale Ängste geschürt, Grundrechte missachtet und Menschenhass zu Politik erhoben. Die geplante NPD-Veranstaltung ist schon in ihrem Ankündigungstext einfältig, würdelos und erbärmlich.

Boykottieren Sie diesen Mist.

Sie sind klüger als die NPD. Sie wissen, dass sexualisierte Gewalt nicht allein damit überwunden werden kann, wenn man die festgestellten Täter einsperrt oder gar umbringt. Sie sind klug genug, um zu verstehen, dass die meisten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Bekannten, Verwandten und Freunden begangen werden. Sie wissen auch, dass die Rückfallquote bei Sexualstraftätern deutlich niedriger ist als zBsp. auch bei rechten Gewaltverbrechern. Sie akzeptieren das Grundrecht auf freie Wohnortwahl. Sie haben davon gehört, dass Sicherheitsverwahrung menschenrechtswidrig ist. Sie sind wie die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Todesstrafe und gegen eine Verschärfung des Strafrechts. Und Sie ahnen bereits, dass die NPD-Kameraden Kindervergewaltigungsbildersammler nicht aus der eigenen Partei werfen, aber gern emotionale Themen populistisch besetzen und mit einfachen Lösungen an komplexen Problemen scheitern. Der Wunsch nach Wegzug der beiden Männer löst ihre Probleme nicht, er verschafft ihnen nur ein neues: Sie gehen mit jeder weiteren Peinlichkeit dieser Art in die Geschichte als blödestes „Nazikaff“ Sachsen-Anhalts ein.

Bleiben Sie am Freitag am besten zu Hause und halten Fenster und Türen fest verschlossen. Ansonsten könnte es so aussehen als wären Sie genau so blöd wie die NPD:

Der „unpolitische“ Naziaufmarsch am 07.04.2012

Am 7. April 2012 demonstrierten knapp 100 Neonazis mit der Forderung nach „Härteren Strafen für Kinderschänder“ durch die Magdeburger Innenstadt. Der Aufmarsch war über Facebook organisiert und als „unpolitisch“ beworben wurden. Antifaschist_innen begleiteten die Veranstaltung mit Flyern, Parolen und kurzen Blockaden. Die Polizei war mit geschätzten 100 Beamt_innen vor Ort.

Ein „unpolitischer“ Naziaufmarsch?

Die Vorbereitung der Demonstration wurde über Facebook koordiniert und vom Facebook-User „Handschuh von Krakensen“ (Foto) angemeldet. Der AK Antifa und andere Gruppen informierten schon im Vorfeld über die im Orgateam befindlichen Neonazis, u.a. Axel Meyer (NPD-Landtagskandidat 2011) und Frank Hoffmann (Adrenalin Magdeburg).

Dennoch wurde weiterhin auf der Facebook-Seite der angeblich „unpolitische“ Charakter der Veranstaltung betont. Warum um dass Tragen von „neutraler Kleidung“ gebeten wurde, wenn die Zielgruppe dem Anschein nach nicht ausschließlich die eigene Naziszene sein sollte, bleibt ein Geheimnis der Veranstalter.

Letztendlich beteiligten sich an dem Aufmarsch ausschließlich Neonazis, rechte FCM-Fans und deren Umfeld. Der Auftritt war martialisch und wenig familienfreundlich anzuschauen. Pöbelnd und Nazi-Parolen-grölend bewegte sich der widerliche Demozug durch die Stadt. In den Sprechchören hieß es immer wieder „Ein Baum, ein Strick, ein Schänder-Genick!“.

Das angeblich „unpolitische“ Bild wurde weiter konterkariert durch ein JN-Hochtransparent und durch ein weiteres, welches einen „kämpfenden Wikinger“ zeigte.

Im hinteren Teil der Demo liefen noch etwa 10 Kinder mit ihren augenscheinlich rechten Eltern mit.

Gegenaktivitäten

Neben einer ausführlichen Dokumentation des Aufmarsches durch mehrere Foto-Teams störten etwa 40 Antifaschist_innen den reibungslosen Ablauf des Aufmarsches. An den Zugängen der Auftaktkundgebung wurden Flyer verteilt, die über den neonazistischen Charakter der Demo informierten. Ziel war es, nicht-rechte Personen durch die Aufklärung von einer möglichen Beteiligung abzubringen. Mehrere Menschen blieben nach einen kurzen Gespräch dem klar rechten Aufzug fern – die meisten Teilnehmenden zählten allerdings zum Umfeld der Magdeburger Naziszene und zeigten dies auch deutlich.

Auch im Verlauf des Aufmarsches wurden Flyer zur gesellschaftlichen Realität von Kindesmissbrauch, sowie den Hintergründen des Aufmarsches verteilt. Bedingt durch heftigen Hagel, Regen & Sturm liefen die Nazis jedoch ohnehin durch menschenleere Straßen.

An mehreren Stellen blockierten Antifaschist_innen die Straße und wurden von den Bullen zur Seite gedrängt. Auf dem Breiten Weg konnte der Aufmarsch dadurch kurz gestoppt werden.

Fazit des Tages

-> Nazis in Magdeburg mobilisieren trotz Anstrengung keine nicht-rechten Leute für ihre Demos – nicht mal bei dem stark emotionalen Thema „Kindesmissbrauch“.

-> Es wäre mehr als nur die Aufklärung mit Flyern möglich gewesen, auch durch die geringe Anzahl an Polizeikräften und trotz der geringen Zeit für die Gegenmobilisierung

-> Antifaschistische Gruppen müssen sich einen Umgang mit Naziaufmärschen überlegen, auf denen (Klein)Kinder von ihren stumpfen Eltern mitgeschleppt werden

Quelle: linksunten.indymedia.org

Ebenfalls dabei mindestens ein Schüler und eine Schülerin des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Magdeburg Reform.