Gegen die Vereinnahmung durch reaktionäre Strukturen!

Für Heute, den 08.07.2012, hat ein ominöses Bündnis 8. Juli im Altmarkdörfchen Insel zur Demonstration aufgerufen. Das Aktionsbündnis gegen rechte Gewalt in Reform, Magdeburg und Anderswo distanziert sich vom Aufruf wie auch von der geplanten Demo.

Wir halten es für taktisch unklug, ausgerechnet jetzt eine Demo dort zu veranstalten, wobei der Aufruf zur Demo zudem ein bisher unbekanntes Übermaß an Dummheit bot, da in ihm die Solidarisierung mit Sexualstraftätern gefordert und dazu eine Allianz „antifaschistischer Gruppen Sachsen-Anhalt & Sachsen“ behauptet wird, die es so nicht gegeben hat. Das Bündnis 8 .Juli, das zur Demo aufruft, besteht vornehmlich aus einer zweifelhaften Sekte aus Halle, die unter dem Namen „No Tears for Krauts“ firmiert und mit der Antifa und Autonomen soviel zu tun hat, wie Mini Me mit Minima Moralia.

Leider ist von der Presse nicht zu erwarten, zwischen libertärer, antifaschistischer Politik und pseudopolitischem Gnatz zu unterscheiden, so dass zBsp. in der Altmärker Zeitung zur Falschdarstellung gegriffen werden mußte, wonach „Autonome Insel fluten wollen“. Autonome und AntifaschistInnen aus Sachsen-Anhalt möchten aber Insel weder „fluten“, noch ist die Solidarität mit Sexualstraftätern ein einvernehmliches Interesse. Unser Anliegen ist vorallem die Aufklärung über die Irrationalität der Ängste, geschürt durch die ortsansässige Bürgerinitiative, die zum entfesselten Hass gegen die beiden Männer führte und der differenzierte Umgang mit sexualisierter Gewalt.

Wir erwarten von der Bürgerinitiative in Insel Einsicht in die Erkenntnis, dass die Angst vor sexualisierter Gewalt legitim ist, aber diese beiden Männer lediglich die Zielscheibe rechtspopulistischer Themenführung geworden sind und dabei das geringste Gefährdungspotenzial in Insel, in der Altmark und wahrscheinlich in ganz Sachsen-Anhalt bieten. Die meisten Sexualstraftaten werden im sozialen Nahumfeld der Opfer begangen und eben nicht durch hinzugezogene Senioren, die unter strengster Beobachtung leben. Niemand, dessen Inhaftierung wegen einer Sexualstraftat im Nahumfeld bekannt geworden ist, kann sich noch frei bewegen. Jeder alte oder junge Inseler ist ein gefährlicherer Umgang für potenzielle Opfer als eben diese beiden Männer.

Wir treten für ein Recht auf Schutz der Privatsphäre auch für Ex-Häftlinge und für ein Recht auf freie Wohnortwahl ein und werfen dem Ortsbürgermeister Alexander von Bismarck vor, die Grundrechte der beiden Männer nicht geschützt zu haben. Stattdessen zog er es vor, die Kooperation mit der NPD zu suchen und Ängste zu schüren, die sich dann Anfang Juni in einem gewalttätigen Angriff entluden. Wir fordern von Bismarcks sofortigen Rücktritt und staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zur Gewalt.

Wir werfen der Lokal- wie Landespolitik vor, lediglich verständnisvoll, aber nicht aufklärerisch mit den Ängsten der AktivistInnen der Bürgerinitiative gespielt zu haben, um sie im Ringen um Popularität zu missbrauchen.

Wir werfen der Polizei vor, am Abend der bisher schwersten Eskalation parteiisch gehandelt zu haben. Nur so ist zu erklären, warum schwerste Straftaten ignoriert werden, wenn sie sich gegen diese beiden Männer richten.

Wir fordern, dass es künftig keine Demos mehr in Insel geben soll, die den Wegzug der beiden Männer fordern oder sich gegen sie richten. Dazu erwarten wir, dass bildungspolitische Angebote vorallem von den AktivistInnen der Bürgerinitative angenommen werden, um sich über die Hintergründe und Gefahren sexualisierter Gewalt aufklären zu lassen.